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Bildnachweis: Fotolia.com, peopleimages.com und Pro-Patho



Markenurkunde Pro-Patho

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§1 Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden auch als „Klienten“ oder „Käufer“bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

§2 Auftragserteilung und Leistung

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden. Von uns erstellte Angebote sind freibleibend. 2.2 Der Klient kann uns Aufträge in folgenden Formen erteilen: postalisch per E-Mail, per Fax. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder per Email. Nur mit einer Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. 2.3 Bei besonderem Bedarf können wir externe Berater hinzuziehen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 2.4 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten.

§3 Preise

In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% NICHT enthalten. Alle Preise sind in €.

§4 Zahlung und Fälligkeit

4.1 Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. 4.2 Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug fällig. 4.3 Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. 4.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§5 Lieferfristen und Termine

5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. 5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Nichteinhaltung oder kurzfristige Absage (weniger als 24 Stunden vorher) eines Termins durch den Klienten hat zur Folge, dass angefallene, nachgewiesene Spesen wie Reise- oder Übernachtungskosten, etc. vom Klienten vollständig getragen werden müssen.

§6 Mitwirkungspflicht des Klienten

Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Beauftragte Mitarbeiter des Klienten helfen umfassend bei der Bereitstellung von Rohdaten. Bei Marktanalysen und Preisrecherchen gibt der Klient vorab einen Alt-Preis für das nachgefragte Produkt oder Dienstleistung bekannt (gegebenenfalls wird der Alt-Preis gemeinschaftlich festgelegt). Dieser dient dann zur Berechnung der Provision aus der Differenz von Alt-Preis zu neu ermittelten Preis durch Pro-Patho. Es gilt der Preis, des schließlich vom Klienten gekauften Produktes. Den Kaufnachweis hat der Kunde im Zweifel durch Vorlage der Rechnung der Firma Pro-Patho GmbH nachzuweisen.

§7 Verschwiegenheitsklausel

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet, wenn dies nicht gesondert vereinbart ist. Es wird deshalb empfohlen nur Kopien von Dokumenten bereitzustellen oder zu übermitteln.

§8 Haftung

8.1 Die Beratungsfirma haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Beratungsfirma ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Beratungsfirma in demselben Umfang. 8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§9 Mängelrüge

9.1 Wenn uns der Klient nicht innerhalb von 15 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. 9.2 Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden. 9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht. 9.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt. §10 Gesonderte Regelungen und Ergänzungen für die Bestellung von Downloads im Online-Shop 10.1 Die Firma Pro-Patho GmbH bietet unter ihren Webpräsenzen wie www.pro-patho.de das Herunterladen von elektronischen Dateien an wie PDFs, Ebooks, Software, etc im Online-Shop an. Hierfür gelten folgende ergänzende Klauseln:

Widerrufsrecht für Verbraucher: - Beginn der Widerrufsbelehrung - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Widerrufsrecht für Downloaddateien: § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB schließt ein Rückgaberecht für Downloaddateien aus. Der Widerruf ist zu richten an: Dr. Eric Nelles
Pro-Patho Salamanderweg 16 51375 Leverkusen E-Mail:
info@pro-patho.de Internet: www.pro-patho.de (Dort kann das Kontaktformular verwendet werden) - Ende der Widerrufsbelehrung - Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Rückgaberecht nicht. 10.2 Die Angebote des Online Shop im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online Shop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. 10.3 Im Online Shop sind die Preise inklusive der aktuellen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % ausgewiesen, bitte beachten Sie §3 für Beratungsleistungen.Die Bezahlung erfolgt über den Warenkorb und die Kassenfunktion per Kreditkarte oder PayPal. Der Download wird nach der Bezahlung unmittelbar ermöglicht. Im Allgemeinen wird nach dem erfolgreichen Bezahlvorgang ein Downloadlink zur Verfügung gestellt. Bei Schwierigkeiten, Störungen auf Seiten des Kunden oder der Webpräsenz kann auch ein Versenden der Dateien per Email erfolgen. 10.4 Nutzungsrechte an den erworbenen elektronischen Dateien: Der Käufer darf erworbene Dateien nicht weiterverkaufen oder zum Download oder Ansicht im Internet oder mittels anderer elektronischer Verfahren zum Download oder Ansicht bereitstellen. Er erwirbt nur für sich persönlich die nicht exklusiven unbefristeten Nutzungsrechte. Eine Weitergabe von Kopien oder Downloadlinks an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke in den abgerufenen Inhalten zu entfernen. Eine Zuwiderhandlung gegen die gemäß vorstehenden Regelungen vereinbarten Nutzungsbeschränkungen kann unter anderem zur Schadensersatzpflichtigkeit des Kunden führen.


§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§12 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Pro-Patho GmbH in Leverkusen.
13.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Leverkusen örtlich zuständige Gericht vereinbart. Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher oder Privatpersonen, sondern nur für Kaufleute und Firmen.

§14 Datenschutzbestimmungen Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Bestellung

14.1. Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen

Der Verkäufer verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Käufer und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Käuferdaten zu erreichen. 14.2. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe  und Nutzung notwendiger Daten

Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, an bestimmte Personen (z.B. Versanddienstleister, Kreditinstitut des Verkäufers) weiterzugeben und zu nutzen. Zu diesem Zweck stimmt der Käufer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Verkäufer beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Verkäufer protokolliert. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Käufer nicht durchgeführt werden kann. Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Geschlecht. Hierbei sind alle abgefragten Angaben gekennzeichnet, die nicht an andere Personen weitergegeben werden, so z. B. die E-Mail Adresse.

14.3. Bestätigung per E-Mail

Der Käufer willigt jederzeit widerruflich ein, dass der Verkäufer ihm im Rahmen der Kaufbestätigung ohne Einschränkung per E-Mail seine angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse sowie Bankverbindung,  bestätigt. Der Käufer sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Käufer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

14.4. Weitere Datennutzung

Eine darüber hinausgehende Datennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Verkäufers zur Datenweitergabe.

14.5. Löschung und Berichtigung von Daten

Der Käufer kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Verkäufer gespeicherten Daten verlangen. Der Widerruf ist zu richten an: Dr. Eric Nelles
Pro-Patho Salamanderweg 16 51375 Leverkusen E-Mail:
info@pro-patho.de Internet: www.pro-patho.de (Dort kann das Kontaktformular verwendet werden) Personenbezogene Daten des Käufers, die zur Abwicklung eines vor Zugang des Widerrufs geschlossenen Kaufvertrages notwendig sind, werden erst nach Abwicklung dieses Kaufvertrages gelöscht.

14.6. Auskunft über gespeicherte Daten

Der Nutzer ist berechtigt, die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Verkäufer einzusehen.

Leverkusen, 01.01.2017